Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Sechstes Kapitel – Finanzierung → Vierter Abschnitt – Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 63 SGB XI – Betriebsmittel
(1) Die Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden:
- 1.
für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für die Verwaltungskosten,
- 2.
zur Auffüllung der Rücklage und zur Finanzierung des Ausgleichsfonds.
(2) 1Die Betriebsmittel dürfen im Durchschnitt des Haushaltsjahres monatlich das Einfache des nach dem Haushaltsplan der Pflegekasse auf einen Monat entfallenden Betrages der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Aufwendungen nicht übersteigen. 2Bei der Feststellung der vorhandenen Betriebsmittel sind die Forderungen und Verpflichtungen der Pflegekasse zu berücksichtigen, soweit sie nicht der Rücklage zuzuordnen sind. 3Durchlaufende Gelder bleiben außer Betracht.
(3) Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten und im Übrigen so anzulegen, dass sie für den in Absatz 1 bestimmten Zweck verfügbar sind.
