§ 139a SGB VII - Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland

Bibliographie

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Amtliche Abkürzung: SGB VII
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 860-7

(1) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. nimmt die Aufgaben

1.
der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland (Verbindungsstelle) auf der Grundlage des über- und zwischenstaatlichen Rechts sowie
2.
des Trägers des Wohn- und Aufenthaltsorts aufgrund überstaatlichen Rechts für den Bereich der Unfallversicherung

wahr.

(2) Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehören insbesondere

1.
der Abschluss von Vereinbarungen mit ausländischen Verbindungsstellen,
2.
die Kostenabrechnungen mit in- und ausländischen Stellen,
3.
die Koordinierung der Verwaltungshilfe bei grenzüberschreitenden Sachverhalten,
4.
die Information, Beratung und Aufklärung sowie
5.
die Umlagerechnung.

(3) ¹Die Verbindungsstelle legt die ihr durch die Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Sach- und Personalkosten nach Ablauf eines Kalenderjahres auf alle deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung um. ²Auf die Umlage kann sie Vorschüsse einfordern.

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