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§ 286 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Informationsgrundlagen → Erster Titel – Grundsätze der Datenverwendung

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

§ 286 SGB V – Datenübersicht

(1) 1Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen erstellen einmal jährlich eine Übersicht über die Art der von ihnen oder in ihrem Auftrag gespeicherten Sozialdaten. 2Die Übersicht ist der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 13. 6. 1994 (BGBl I S. 1229).

(2) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die Übersicht nach Absatz 1 in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

(3) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen regeln in Dienstanweisungen das Nähere insbesondere über

  1. 1.

    die zulässigen Verfahren der Verarbeitung der Daten,

  2. 2.

    Art, Form, Inhalt und Kontrolle der einzugebenden und der auszugebenden Daten,

  3. 3.

    die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche bei der Datenverarbeitung,

  4. 4.

    die weiteren zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffenden Maßnahmen, insbesondere der Maßnahmen nach der Anlage zu § 78a des Zehnten Buches.

Absatz 3 Nummer 4 geändert durch G vom 13. 6. 1994 (BGBl I S. 1229).