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§ 153 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Arten der Krankenkassen → Zweiter Titel – Betriebskrankenkassen

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

§ 153 SGB V – Schließung

1Eine Betriebskrankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn

  1. 1.

    der Betrieb schließt, für den sie errichtet worden ist und die Satzung keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält,

  2. 2.

    sie nicht hätte errichtet werden dürfen oder

  3. 3.

    ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist.

2Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen.

Satz 1 Nummer 1 neugefasst durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266). Satz 2 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).