Zweiter Abschnitt – Einweisungsvorschriften → Zweiter Titel – Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: SGB I

Gliederungs-Nr.: 860-1

Normtyp: Gesetz

§ 19b SGB I – Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand

Eingefügt durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2343).

(1) Nach dem Recht der Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand können in Anspruch genommen werden:

1.
Erstattung der Beiträge zur Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und der nicht auf das Arbeitsentgelt entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für ältere Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit verkürzt haben.
2.
Erstattung der Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit.

Absatz 1 Nummer 1 neugefasst durch G vom 23. 7. 1996 (BGBl I S. 1078).

(2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.

Absatz 2 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).