Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)
Dritter Abschnitt – Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement → 3. – Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
§ 58c SG – Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden
(1) 1Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
- 1.
Familienname,
- 2.
Vornamen,
- 3.
gegenwärtige Anschrift.
2Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die betroffenen Personen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.
(2) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden.
(3) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat die Daten zu löschen, wenn die betroffenen Personen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.
Zu § 58c: Eingefügt durch G vom 8. 4. 2013 (BGBl I S. 730), geändert durch G vom 3. 5. 2013 (BGBl I S. 1084, 2014 I S. 1738), 4. 8. 2019 (BGBl I S. 1147) und 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626).
