Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)
Zweiter Abschnitt – Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit → 1. – Begründung des Dienstverhältnisses
§ 38 SG – Hindernisse der Berufung
(1) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit darf nicht berufen werden, wer
- 1.
durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit oder Volksverhetzung strafbar ist, zu Freiheitsstrafe verurteilt ist,
- 2.
infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
- 3.
einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a oder § 66b des Strafgesetzbuches oder der Sicherungsverwahrung nach Bestimmungen des § 7 oder des § 106 des Jugendgerichtsgesetzes unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen.
Zu § 38: Geändert durch G vom 31. 7. 2008 (BGBl I S. 1629), 13. 5. 2015 (BGBl I S. 706) und 20. 12. 2023 (BGBl 2023 I Nr. 392) (23. 12. 2023).
