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§ 7 SenatsG
Senatsgesetz
Landesrecht Bremen

Abschnitt III – Versorgung → a) – Übergangsgeld

Titel: Senatsgesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: SenatsG,HB
Gliederungs-Nr.: 1101-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 7 SenatsG

(1) Die Zahlung des Übergangsgeldes beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Bezüge aufhören.

(2) Das Übergangsgehalt wird für die gleiche Anzahl von Monaten ausgezahlt, für die das Mitglied des Senats ohne Unterbrechung Bezüge (§ 4) erhalten hat, jedoch mindestens für drei Monate und höchstens für zwei Jahre. Die Zahlung entfällt zum Ende des Monats, in dem das ehemalige Mitglied des Senats die für bremische Beamtinnen und Beamte geltende Regelaltersgrenze erreicht.

(3) Ehemalige vollamtliche Mitglieder des Senats erhalten als Übergangsgeld

  1. 1.

    für die ersten drei Monate das Grundgehalt und den Familienzuschlag (§ 4 Absatz 1) in voller Höhe,

  2. 2.

    für die weitere Bezugsdauer das Grundgehalt und den Familienzuschlag der Stufe 1 in Höhe der Hälfte dieser Bezüge, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 57 Absatz 1 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes.

(4) Ehemalige Mitglieder des Senats, die eine Aufwandsentschädigung nach § 4 Absatz 2 bezogen haben, erhalten als Übergangsgeld

  1. 1.

    für die ersten drei Monate die Aufwandsentschädigung in voller Höhe,

  2. 2.

    für die weitere Bezugsdauer die Hälfte der Aufwandsentschädigung.

(5) § 4 Absätze 3, 4 und 6 gelten entsprechend.