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§ 4 SeilbG NRW
Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Zweiter Abschnitt – Bau und Betrieb von Seilbahnen

Titel: Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: SeilbG NRW
Gliederungs-Nr.: 93
Normtyp: Gesetz

§ 4 SeilbG NRW – Genehmigung

(1) Der Bau und Betrieb einer Seilbahn bedarf der Genehmigung der nach § 18 Abs. 1 zuständigen Behörde. Dasselbe gilt für wesentliche Änderungen der Anlage. Die Genehmigung wird erteilt, wenn

  1. 1.

    die Betriebssicherheit gewährleistet ist,

  2. 2.

    der Antragsteller zuverlässig ist,

  3. 3.

    dem Vorhaben keine sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen und

  4. 4.

    das Vorhaben öffentlichen Interessen nicht zuwider läuft.

(2) Der Antrag muss über das Vorhaben und seine Durchführung in technischer und, soweit erforderlich, auch in wirtschaftlicher Hinsicht Aufschluss geben. Der Antragsteller hat seinem Antrag

  1. 1.

    eine Sicherheitsanalyse gemäß Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2000/9/EG,

  2. 2.

    einen Sicherheitsbericht gemäß Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/9/EG sowie

  3. 3.

    ein Gutachten einer vom für das Verkehrswesen zuständigen Ministeriums anerkannten Stelle zum Nachweis der Betriebssicherheit beizufügen. Das Gutachten hat auch die Sicherheitsanalyse und die in dem Sicherheitsbericht benannten Maßnahmen zur Behebung etwaiger Risiken zu bewerten; Gegenstand der gutachterlichen Stellungnahme ist zudem die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 7, 10 und 18 der Richtlinie 2000/9/EG betreffend die CE-Konformitätskennzeichnung und die EG-Konformitätserklärung von Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen.

(3) Die Genehmigung ist dem Seilbahnunternehmer schriftlich zu erteilen.

(4) Die Genehmigungsurkunde enthält

  1. 1.

    die Bezeichnung und den Sitz des Seilbahnunternehmens,

  2. 2.

    die Bezeichnung der örtlichen Lage der Seilbahn,

  3. 3.

    eine allgemeine Beschreibung der Seilbahn,

  4. 4.

    eine Aussage zur Dauer der Genehmigung,

  5. 5.

    den Vorbehalt der Zustimmung zur Betriebseröffnung.

(5) Die Genehmigung kann mit Nebenstimmungen versehen werden, insbesondere wenn ein Sicherheitsbauteil oder ein Teilsystem innovative Planungs- oder Baumerkmale im Sinne von Artikel 11 Abs. 3 der Richtlinie 2000/9/EG aufweist.