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§ 122 SchulG
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Zwölfter Teil – Datenschutz, Übergangs- und Schlussvorschriften → Erster Abschnitt – Datenschutz

Titel: Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: SchulG
Gliederungs-Nr.: 223
Normtyp: Gesetz

§ 122 SchulG – Ergänzende Regelungen

(1) Ergänzend zu den §§ 120 und 121 gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) §§ 120 und 121 gelten für Ersatzschulen, soweit für diese gleichwertige datenschutzrechtliche Regelungen nicht bestehen.

(3) Eine Verarbeitung der vom Schulträger erhobenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer sowie des Verwaltungs- und Hauspersonals der Ersatzschulen durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde ist nur zulässig, soweit dies für Zwecke der Zuschussgewährung und -abrechnung des Landes einschließlich der Rechnungsprüfung zwingend erforderlich ist. Entsprechendes gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten für Versorgungsempfänger durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung des Landes und für die Übertragung der Beihilfebearbeitung auf andere öffentliche Stellen.

(4) Das Ministerium bestimmt mit Zustimmung des für Schulen zuständigen Landtagsausschusses durch Rechtsverordnung die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Schülerinnen und Schüler und Eltern sowie der Lehrerinnen und Lehrer und regelt dabei im Einzelnen

  1. 1.

    die Verarbeitung der Daten der Schülerinnen und Schüler und der Eltern zu den in § 120 genannten Zwecken,

  2. 2.

    die Verarbeitung der Daten der Lehrerinnen und Lehrer zu den in § 121 genannten Zwecken,

  3. 3.

    die regelmäßige Übermittlung der Daten der Schülerinnen und Schüler, Eltern und der Lehrerinnen und Lehrer an die in den §§ 120 und 121 genannten Stellen; dabei sind Datenempfänger, Datenart und Zweck der Übermittlung festzulegen,

  4. 4.

    die Einrichtung automatisierter Verfahren zur Übermittlung von Daten der Lehrerinnen und Lehrer gemäß § 121 Abs. 6; dabei sind Datenempfänger, Datenart und Zweck der Übermittlung festzulegen,

  5. 5.

    die Dauer der Speicherung der Daten, Zugang, Auskunftserteilung oder Akteneinsicht sowie das Verfahren zur Aufbewahrung, Aussonderung, Löschung und Vernichtung der Daten und Akten.