Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG)
Abschnitt 11 – Kostenregelung
§ 44a SBKG – Sondervermögen für die Kameradschaftspflege
(1) Die Gemeinden können durch Satzung für die Löschbezirke Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen bilden. Die Vorschriften über die Haushaltsbewirtschaftung sind auf die Sondervermögen nicht anzuwenden.
(2) Für jedes Sondervermögen wird
- 1.
mit Zustimmung des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin ein Wirtschaftsplan aufgestellt, der alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben des Sondervermögens voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält,
- 2.
eine Sonderkasse eingerichtet und
- 3.
eine Sonderrechnung geführt.
(3) Über die Verwendung der Mittel des Sondervermögens entscheidet ein aus den Mitgliedern des Löschbezirks zusammengesetztes Gremium. Wird eine Veranstaltung nach Maßgabe des Wirtschaftsplans über das Sondervermögen abgewickelt, ist die Gemeinde Veranstalter.
(4) Das Nähere über
- 1.
den Inhalt und die Ausführung des Wirtschaftsplans,
- 2.
die Führung und Beaufsichtigung der Sonderkasse und
- 3.
die Führung der Sonderrechnung
wird durch Satzung geregelt.
