§ 54 SächsStrG
Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)
Landesrecht Sachsen

Dritter Teil – Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsStrG
Gliederungs-Nr.: 471-4
Normtyp: Gesetz

§ 54 SächsStrG – Straßen- und Bestandsverzeichnisse (Übergangsvorschrift zu § 4)

(1) Die eingerichteten Straßenverzeichnisse werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes bis zum In-Kraft-Treten der Rechtsverordnung nach § 4 Satz 5 weitergeführt.

(2) Die Bestandsverzeichnisse sind von den Straßenbaubehörden innerhalb von drei Jahren seit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes anzulegen. Sie sind nach Anlegung sechs Monate in den Gemeinden zur öffentlichen Einsicht auszulegen. Die Straßenbaubehörden haben den Lauf dieser Frist vorher öffentlich bekannt zu geben. Soweit die Beteiligten bekannt sind, sind sie gegen Zustellungsnachweis zu unterrichten. Die Verwaltungsgerichte entscheiden auch über die bürgerlich-rechtlichen Fragen unter Ausschluss des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten.

(3) Wird eine Eintragung nach Absatz 2 im Bestandsverzeichnis unanfechtbar, so gilt eine nach § 6 Abs. 3 erforderliche Zustimmung als erteilt und die Widmung als verfügt.