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§ 56 SächsSchiedsGütStG
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)
Landesrecht Sachsen

Teil 2 – Gütestellen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung

Titel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStG
Gliederungs-Nr.: 300-13
Normtyp: Gesetz

§ 56 SächsSchiedsGütStG – Anerkennungsvoraussetzungen

(1) Eine natürliche Person wird als Gütestelle anerkannt, wenn

  1. 1.
    sie nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet ist;
  2. 2.
    sie die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt;
  3. 3.
    sie nicht unter Betreuung steht;
  4. 4.
    sie nicht durch eine sonstige, nicht unter Nummer 3 fallende gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist;
  5. 5.
    sie Schlichtung als dauerhafte Aufgabe betreibt;
  6. 6.
    sie nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen befugt ist;
  7. 7.
    die Verfahrensordnung den Anforderungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entspricht und
  8. 8.
    eine ausreichende Haftpflichtversicherung (§ 59) besteht.

(2) Eine Vereinigung oder deren Einrichtung wird als Gütestelle anerkannt, wenn

  1. 1.

    die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 5 bis 8 vorliegen und

  2. 2.

    gewährleistet ist, dass die von ihr bestellte Schlichtungsperson

    1. a)

      die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 erfüllt,

    2. b)

      im Rahmen ihrer Schlichtungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden ist,

    3. c)

      für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren bestellt ist und

    4. d)

      nur abberufen werden kann, wenn Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige Erledigung der Schlichtungstätigkeit nicht mehr erwarten lassen oder sie nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung ihres Amtes gehindert ist oder wenn ein vergleichbar wichtiger Grund gegeben ist.