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§ 151 SächsBG
Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 11 – Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte

Titel: Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBG
Gliederungs-Nr.: 240-2/2
Normtyp: Gesetz

§ 151 SächsBG – Landrätinnen und Landräte

(1) Auf Landrätinnen und Landräte finden die für hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geltenden Vorschriften mit Ausnahme von § 149 entsprechende Anwendung. Auf die nach § 10 des Kreisgebietsreformgesetzes vom 24. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 549), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 160) geändert worden ist, in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufenen, ausgeschiedenen Landrätinnen und Landräte findet § 149 Abs. 3 Satz 4 entsprechende Anwendung.

(2) Die Landrätin oder der Landrat eines nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Kreisgebietsneugliederungsgesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, aufzulösenden Landkreises, die oder der zur Landrätin oder zum Landrat eines nach § 3 des Sächsischen Kreisgebietsneugliederungsgesetzes neu zu bildenden Landkreises gewählt wird, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2008 in den Ruhestand. Die Amtszeit als Landrätin oder Landrat des aufzulösenden Landkreises gilt zu diesem Zeitpunkt insgesamt als abgeleistet. Die Dienstzeit zwischen dem Amtsantritt als Landrätin oder Landrat des neu gebildeten Landkreises und dem eigentlichen Ablauf der Amtszeit als Landrat des aufgelösten Landkreises wird nur einmal berücksichtigt.