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Abschnitt 40 RiStBV
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Bundesrecht

I. Abschnitt – Vorverfahren → 5. – Fahndung

Titel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RiStBV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Richtlinie

Abschnitt 40 RiStBV – Fahndungshilfsmittel

(1) Fahndungshilfsmittel des Staatsanwalts, die auch dann eingesetzt werden können, wenn die Voraussetzungen einer Öffentlichkeitsfahndung nicht gegeben sind, sind neben Auskünften von Behörden oder anderen Stellen insbesondere:

  1. a)
    das Bundeszentralregister,
    das Verkehrszentralregister,
    das Gewerbezentralregister,
    das Ausländerzentralregister,
  2. b)
    das EDV-Fahndungssystem der Polizei (INPOL),
  3. c)
    Dateien nach §§ 483 ff. StPO, die Fahndungsinformationen enthalten,
  4. d)
    das Bundeskriminalblatt und die Landeskriminalblätter,
  5. e)
    das Schengener Informationssystem (SIS).

(2) Sollen für eine Öffentlichkeitsfahndung Publikationsorgane in Anspruch genommen oder öffentlich zugängliche elektronische Medien wie das Internet genutzt werden, ist Anlage B zu beachten.