Abschnitt 258 RiStBV
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Bundesrecht

B. – Einzelne Strafvorschriften → 3. – Arbeitsschutz

Titel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RiStBV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Richtlinie

Abschnitt 258 RiStBV

(1) Vorschriften zum Schutze der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmer sind namentlich enthalten in

  1. a)
  2. b)
  3. c)
  4. d)
  5. e)

    dem Gesetz über den Ladenschluss (1) oder den Gesetzen der Länder über die Ladenöffnungszeiten,

  6. f)
  7. g)
  8. h)
  9. i)
  10. j)

    dem Seearbeitsgesetz (1),

  11. k)
  12. l)

    dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (1),

  13. m)
  14. n)

(3) Fachbehörden sind das Gewerbeaufsichtsamt, das Bergamt oder die sonst nach Landesrecht zuständigen Stellen.

(1) Amtl. Anm.:
Vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht.