Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
1. Abschnitt – Strafvorschriften des StGB → 1. – Staatsschutz und verwandte Strafsachen
Abschnitt 212 RiStBV – Verfahren bei weiteren Ermächtigungsdelikten
(1) Wird dem Staatsanwalt eine Straftat nach §§ 353a oder 353b StGB bekannt, holt er unter Mitteilung des bekannt-gewordenen Sachverhalts, jedoch in der Regel vor weiteren Ermittlungen, über das für Justiz zuständige Bundesministerium bzw. über die Landesjustizverwaltung die Entscheidung ein, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt wird. Die Vorschriften der Nummer 209 Absatz 2 Satz 3 und 4, 211 gelten sinngemäß.
(2) Bei Straftaten betreffend die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen im Ausland außerhalb der Europäischen Union (§§ 129, 129a in Verbindung mit § 129b StGB) soll der Staatsanwalt beschleunigt die zur Beweissicherung notwendigen Ermittlungen durchführen sowie die Umstände aufklären, die für die Entschließung des für Justiz zuständigen Bundesministeriums, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen, von Bedeutung sein können. Von dem Ergebnis dieser Ermittlungen ist das für Justiz zuständige Bundesministerium auf dem Dienstweg zu unterrichten. In Eilfällen (zum Beispiel Haftsachen) kann die Unterrichtung unmittelbar unter gleichzeitiger Übersendung von Abschriften an die vorgesetzte Behörde erfolgen. Der Bericht soll die Erkenntnisse zu der Vereinigung, die Gegenstand des Verfahrens ist, zusammenfassend darstellen.
