Radio-Bremen-Gesetz (RBG)
Landesrecht Bremen
Titel: Radio-Bremen-Gesetz (RBG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: RBG
Gliederungs-Nr.: 225-b-1
Normtyp: Gesetz

Radio-Bremen-Gesetz (RBG)

Vom 22. März 2016 (Brem.GBl. S. 158)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Die Anstalt und ihr Programm 
  
Rechtsform1
Auftrag2
Allgemeine Grundsätze3
Angebote4
Unzulässige Sendungen, Jugendschutz5
Aufzeichnungspflicht, Beweissicherung6
Verantwortung7
  
Abschnitt 2 
Die Organe der Anstalt 
  
Organe8
Aufgaben des Rundfunkrats9
Zusammensetzung des Rundfunkrats10
Mitgliedschaft, persönliche Voraussetzungen11
Wahl und Amtszeit der Mitglieder des Rundfunkrats12
Arbeitsweise des Rundfunkrats13
Zusammensetzung, Wahl und Amtszeit des Verwaltungsrats14
Aufgaben des Verwaltungsrats15
Arbeitsweise des Verwaltungsrats16
Veröffentlichung von Beanstandungen17
Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten und der Direktorinnen oder Direktoren18
Aufgaben und Arbeitsweise der Intendantin oder des Intendanten sowie des Direktoriums19
Organisationsplan und Entwicklungsbericht20
Berufsgruppenvertretung21
Personalvertretungsrecht22
  
Abschnitt 3 
Die Wirtschaft der Anstalt 
  
Einnahmen23
Kommerzielle Tätigkeiten24
Jahresabschluss und Rechnungsprüfung25
  
Abschnitt 4 
Rechte Dritter 
  
Eingaben26
Gegendarstellungsrecht27
  
Abschnitt 5 
Staatliche Befugnisse 
  
Verlautbarungsrecht28
Rechtsaufsicht29
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften30