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§ 10 RAVG Bln
Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin (RAVG Bln)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin (RAVG Bln)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: RAVG Bln
Referenz: 830-1

Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Organisation und Rechtsverhältnisse
 

§ 10 RAVG Bln – Abtretung, Verpfändung, Pfändung

(1) Ansprüche auf Leistungen können weder abgetreten noch verpfändet werden. Für die Pfändung gilt § 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(2) Das Versorgungswerk kann fällig gewordene Beiträge gegen Leistungsansprüche aufrechnen.

(3) Für Ansprüche auf Schadensersatz gegen einen Dritten gilt § 67 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag entsprechend.