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Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: PolG NRW
Gliederungs-Nr.: 205
Normtyp: Gesetz

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003 (GV. NRW. S. 441)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1061) (3)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Erster Abschnitt 
Aufgaben und allgemeine Vorschriften 
  
Aufgaben der Polizei1
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit2
Ermessen, Wahl der Mittel3
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen4
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen5
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen6
Legitimations- und Kennzeichnungspflicht6a
Einschränkung von Grundrechten7
  
Zweiter Abschnitt 
Befugnisse der Polizei 
  
Erster Unterabschnitt 
Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung 
  
Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung8
  
Zweiter Unterabschnitt 
Datenverarbeitung 
  
Erster Titel 
Datenerhebung 
  
I. 
Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung, Vorladung 
  
Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung9
Vorladung10
  
II. 
Datenerhebung in bestimmten Fällen 
  
Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen11
Identitätsfeststellung12
Prüfung von Berechtigungsscheinen13
Erkennungsdienstliche Maßnahmen14
Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung14a
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen15
Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel15a
Datenerhebung zur Eigensicherung15b
Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte15c
  
III. 
Besondere Mittel der Datenerhebung 
  
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln16
Datenerhebung durch Observation16a
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel17
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen18
Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist19
Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler20
Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten20a
Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten20b
Polizeiliche Beobachtung21
  
Zweiter Titel 
Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung 
  
Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung22
Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung23
Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten24
Datenabgleich25
  
Dritter Titel 
Datenübermittlung 
  
I. 
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung 
  
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung26
  
II. 
Datenübermittlung durch die Polizei 
  
Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden27
Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen28
Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs29
  
III. 
Datenübermittlung an die Polizei 
  
Datenübermittlung an die Polizei30
  
IV. 
Rasterfahndung 
  
Rasterfahndung31
  
Vierter Titel 
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten 
  
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten32
  
Fünfter Titel 
Sicherung des Datenschutzes 
  
Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen, automatisiertes Abrufverfahren33
  
Dritter Unterabschnitt 
Platzverweisung, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt 
  
Platzverweisung34
Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt34a
  
Vierter Unterabschnitt 
Gewahrsam 
  
Gewahrsam35
Richterliche Entscheidung36
Behandlung festgehaltener Personen37
Dauer der Freiheitsentziehung38
  
Fünfter Unterabschnitt 
Durchsuchung 
  
Erster Titel 
Durchsuchung von Personen 
  
Durchsuchung von Personen39
  
Zweiter Titel 
Durchsuchung von Sachen 
  
Durchsuchung von Sachen40
  
Dritter Titel 
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen 
  
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen41
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen42
  
Sechster Unterabschnitt 
Sicherstellung und Verwahrung 
  
Sicherstellung43
Verwahrung44
Verwertung, Vernichtung45
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten46
  
Dritter Abschnitt 
Vollzugshilfe 
  
Vollzugshilfe47
Verfahren48
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung49
  
Vierter Abschnitt 
Zwang 
  
Erster Unterabschnitt 
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen 
  
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges50
Zwangsmittel51
Ersatzvornahme52
Zwangsgeld53
Ersatzzwangshaft54
Unmittelbarer Zwang55
Androhung der Zwangsmittel56
  
Zweiter Unterabschnitt 
Anwendung unmittelbaren Zwanges 
  
Rechtliche Grundlagen57
Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen58
Handeln auf Anordnung59
Hilfeleistung für Verletzte60
Androhung unmittelbaren Zwanges61
Fesselung von Personen62
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch63
Schusswaffengebrauch gegen Personen64
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge65
Besondere Waffen, Sprengmittel66
  
Fünfter Abschnitt 
Entschädigungsansprüche 
  
Entschädigungsansprüche67
(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

(3) Red. Anm.:

Durch Artikel 1 Nummer 3 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.