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§ 37 POG
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Erster Teil – Allgemeines → Zweiter Abschnitt – Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei

Titel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: POG
Gliederungs-Nr.: 2012-1
Normtyp: Gesetz

§ 37 POG – Datenabgleich

(1) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können personenbezogene Daten der nach den §§ 4 und 5 Verantwortlichen mit dem Inhalt von Dateien, die sie führen oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf haben, abgleichen. Personenbezogene Daten anderer Personen können abgeglichen werden, wenn durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Aufgabe erforderlich erscheint.

(2) Die Polizei kann im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand zum Zweck der Gefahrenabwehr abgleichen. Für die Dauer des Datenabgleichs kann die betroffene Person angehalten werden.

(3) Die Polizei kann nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 und Abs. 4 und 5 sowie nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erhobene personenbezogene Daten automatisiert zum Zwecke der elektronischen Erkennung von

  1. 1.
    nach den §§ 4 und 5 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 7 von den dort genannten Personen, soweit dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist,
  2. 2.
    Personen, bei denen durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zukünftig Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 28 Abs. 3) begehen,
  3. 3.
    Personen, die zur polizeilichen Beobachtung nach § 32 ausgeschrieben sind, oder
  4. 4.
    gesuchten Straftätern

abgleichen. Die Maßnahme darf nur durch die Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt angeordnet werden. Sie ist zu befristen und kann wiederholt angeordnet werden. In der Anordnung ist der Personenkreis nach Satz 1 näher zu bestimmen.