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§ 80 PersVG LSA
Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Teil 2 – Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und Behandlung von Verschlusssachen → Kapitel 1 – Beschäftigte der Polizeibehörden

Titel: Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: PersVG LSA
Gliederungs-Nr.: 2035.3
Normtyp: Gesetz

§ 80 PersVG LSA – Polizeidienststelle, Stufenpersonalrat, Polizeihauptpersonalrat

(1) Im Bereich der Landespolizei sind Dienststellen im Sinne des § 6

  1. 1.
    die Polizeireviere,
  2. 2.
    die Polizeidirektionen, einschließlich ihres nachgeordneten Bereiches, ausgenommen die Polizeireviere nach Nr. 1,
  3. 3.
    das Landeskriminalamt,
  4. 4.
    das Technische Polizeiamt,
  5. 5.
    die Landesbereitschaftspolizei,
  6. 6.
    die Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt.

(2) Beim Ministerium des Innern wird ein Polizeihauptpersonalrat, bei jeder Polizeidirektion ein Stufenpersonalrat gebildet. Die Mitglieder des Polizeihauptpersonalrates werden von den Beschäftigten gewählt, die bei den in Absatz 1 genannten Dienststellen und als Polizeivollzugsbeamte beim Ministerium des Innern unmittelbar beschäftigt sind. Die Mitglieder des Stufenpersonalrates der Polizeidirektion werden von den Beschäftigten der in Absatz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Dienststellen gewählt. Abweichend von § 71 Abs. 1 ist auch in Angelegenheiten, in denen die Dienststelle zur Entscheidung befugt ist, an Stelle der Personalräte der bei den Polizeidirektionen gebildete Stufenpersonalrat zu beteiligen.