§ 64 PatG – Rückwirkende Beschränkung

(1) Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender Kraft beschränkt werden.

(2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen.

(3) ¹Über den Antrag entscheidet die Patentabteilung. ²§ 44 Abs. 1 und die §§ 45 bis 48 sind entsprechend anzuwenden. ³Wird das Patent widerrufen, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht. ⁴Wird das Patent beschränkt, ist in dem Beschluss, durch den dem Antrag stattgegeben wird, die Patentschrift der Beschränkung anzupassen; die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen.