§ 54 PatG
Patentgesetz
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Verfahren vor dem Patentamt

Titel: Patentgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: PatG
Gliederungs-Nr.: 420-1
Normtyp: Gesetz

§ 54 PatG – Besonderes Register für Geheimpatent

1Ist auf eine Anmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 ergangen ist, ein Patent erteilt worden, so ist das Patent in ein besonderes Register einzutragen. 2Auf die Einsicht in das besondere Register ist § 31 Abs. 5 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

Zu § 54: Geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656).