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§ 22a PassG
Passgesetz (PassG)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Passvorschriften

Titel: Passgesetz (PassG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PassG
Gliederungs-Nr.: 210-5
Normtyp: Gesetz

§ 22a PassG – Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern

(1) 1In den Fällen des § 22 Abs. 2 kann die Übermittlung auch durch Datenübertragung erfolgen. 2§ 6a Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) 1Im Fall der Übermittlung von Lichtbildern durch Passbehörden nach § 19 Absatz 1 Satz 1 an die Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der Abruf des Lichtbildes im automatisierten Verfahren erfolgen. 2Der Abruf ist nur zulässig, wenn die Passbehörde nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. 3Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden. 4Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 Satz 2 vorliegen. 5Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen. 6Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. 7Über alle Abrufe sind von den beteiligten Behörden Aufzeichnungen zu fertigen, die eine Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe ermöglichen. 8Abrufe nach Satz 5 werden nur von der abrufenden Behörde protokolliert. 9Die Aufzeichnungen enthalten:

  1. 1.

    Vor- und Familiennamen sowie Tag und Ort der Geburt der Person, deren Lichtbild abgerufen wurde,

  2. 2.

    Tag und Uhrzeit des Abrufs,

  3. 3.

    die Bezeichnung der am Abruf beteiligten Stellen,

  4. 4.

    die Angabe der abrufenden und verantwortlichen Person sowie

  5. 5.

    das Aktenzeichen.

10§ 22 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend.

Zu § 22a: Eingefügt durch G vom 20. 7. 2007 (BGBl I S. 1566), geändert durch G vom 18. 6. 2009 (BGBl I S. 1346) und 7. 7. 2017 (BGBl I S. 2310) (15. 7. 2017).