§ 96 PAO
Patentanwaltsordnung (PAO)
Bundesrecht

Sechster Teil – Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAO
Gliederungs-Nr.: 424-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 96 PAO – Berufsgerichtliche Maßnahmen

(1) Berufsgerichtliche Maßnahmen sind

  1. 1.
    Warnung,
  2. 2.
    Verweis,
  3. 3.
    Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro,
  4. 4.
    Ausschließung aus der Patentanwaltschaft.

(2) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.