§ 78 PAO
Patentanwaltsordnung (PAO)
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Die Organe der Patentanwaltskammer → 2. – Die Versammlung der Kammer

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAO
Gliederungs-Nr.: 424-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 78 PAO – Einberufung der Versammlung der Kammer

(1) Die Versammlung der Kammer wird durch den Präsidenten einberufen.

(2) Der Präsident muss die Versammlung der Kammer einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Versammlung behandelt werden soll.

(3) Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, soll die Versammlung am Sitz der Kammer zusammentreten.