§ 60 PAO
Patentanwaltsordnung (PAO)
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Die Organe der Patentanwaltskammer → 1. – Der Vorstand

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAO
Gliederungs-Nr.: 424-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 60 PAO – Ausschluss von der Wählbarkeit

Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden ein Patentanwalt,

  1. 1.
    gegen den ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet oder ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist;
  2. 2.
    gegen den die öffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist;
  3. 3.
    gegen den in den letzten fünf Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße verhängt oder in den letzten fünfzehn Jahren auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden ist.