§ 159 PAO
Patentanwaltsordnung (PAO)
Bundesrecht

Elfter Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAO
Gliederungs-Nr.: 424-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 159 PAO – Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt

Auf Bewerber, die die Voraussetzungen des § 158 Absatz 1 oder 2 erfüllen, ist die Vorschrift des § 5 Absatz 2 über die Beschäftigung bei einem Patentanwalt nicht anzuwenden.