§ 140 PAO
Patentanwaltsordnung (PAO)
Bundesrecht

Siebenter Teil – Das berufsgerichtliche Verfahren → Fünfter Abschnitt – Das Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAO
Gliederungs-Nr.: 424-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 140 PAO – Außer-Kraft-Treten des Verbots

Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft,

  1. 1.
    wenn ein nicht auf Ausschließung lautendes Urteil ergeht;
  2. 2.
    wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Kammer für Patentanwaltssachen abgelehnt wird.