Art. 47 PAG
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Landesrecht Bayern

III. Abschnitt – Datenerhebung und -verarbeitung → 2. Unterabschnitt – Datenverarbeitung

Titel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: PAG
Gliederungs-Nr.: 2012-1-1-I
Normtyp: Gesetz

Art. 47 PAG – Errichtungsanordnung für Dateien

(1) 1Für den erstmaligen Einsatz von automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr bedarf, festzulegen:

  1. 1.
    speichernde Stelle,
  2. 2.
    Bezeichnung der Datei,
  3. 3.
    Zweck der Datei,
  4. 4.
    betroffener Personenkreis,
  5. 5.
    Art der zu speichernden Daten,
  6. 6.
    Eingabeberechtigung,
  7. 7.
    Zugangsberechtigung,
  8. 8.
    regelmäßige Datenübermittlungen,
  9. 9.
    Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer,
  10. 10.
    Protokollierung des Abrufs.

2Nach der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeauftragten für den Datenschutz mitzuteilen. 3Das Gleiche gilt für wesentliche Änderungen des Verfahrens.

(2) Die speichernde Stelle hat in angemessenem Abstand die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung ihrer Dateien zu prüfen.

(3) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr kann hierzu Rahmenregelungen durch Verwaltungsvorschrift erlassen.