§ 108 OWiG - Rechtsbehelf und Vollstreckung

(1) ¹Im Verfahren der Verwaltungsbehörde ist gegen den

1. 1.

   selbstständigen Kostenbescheid,

2. 2.

   Kostenfestsetzungsbescheid (§ 106) und

3. 3.

   Ansatz der Gebühren und Auslagen

der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. ²In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen; gegen die Entscheidung des Gerichts ist in den Fällen der Nummer 2 sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.

(2) Für die Vollstreckung der Kosten des Bußgeldverfahrens gelten die §§ 89 und 90 Abs. 1 entsprechend.