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§ 3 ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: ÖPNVG LSA
Referenz: 9240.5

§ 3 ÖPNVG LSA – Planung des öffentlichen Personennahverkehrs

(1) Bei der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs ist neben der Qualität, der Leistungsfähigkeit, dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste, dem barrierefreien Zugang und der Nutzbarkeit sowie den angemessenen Belangen der unterschiedlichen Fahrgastgruppen auch die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen schienen- und straßengebundenen Verkehrsträger und der unterschiedlichen Bedienformen zu berücksichtigen. Eigenwirtschaftlichem Handeln entsprechend § 8 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes ist bei der Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Vorrang einzuräumen.

(2) Der Plan des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Sachsen-Anhalt (ÖPNV-Plan) bildet die Grundlage für eine landesweit koordinierte Verkehrsgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen der Landesentwicklung. Das für Verkehr zuständige Ministerium stellt ihn unter Berücksichtigung der Grundsätze nach § 1, der Ziele nach Absatz 1 und der Bevölkerungsentwicklung nach Anhörung der Aufgabenträger auf und veröffentlicht ihn. Bei der Aufstellung des Planes sind auch die kommunalen Spitzenverbände und die Verbände der Verkehrtreibenden sowie der Beirat für den Schienenpersonennahverkehr anzuhören.

(3) Der Plan des öffentlichen Personennahverkehrs enthält insbesondere

  1. 1.

    die mittel- und langfristigen überregionalen Planungen des öffentlichen Personennahverkehrs,

  2. 2.

    die Darstellung des jährlichen Verkehrserfolges der vergangenen Planungsperiode bezogen auf Verkehrs- und Aufgabenträger,

  3. 3.

    den Bestand und die beabsichtigte Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs,

  4. 4.

    die Koordination der Verkehrsangebote des öffentlichen Personennahverkehrs und

  5. 5.

    die Kooperationen, insbesondere in Tarifgemeinschaften, Verkehrsgemeinschaften und Verkehrsverbünden.