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§ 15 ÖGdG
Landesgesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGdG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGdG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: ÖGdG
Gliederungs-Nr.: 2120-1
Normtyp: Gesetz

§ 15 ÖGdG – Aufbringung der öffentlichen Mittel nach § 69 des Infektionsschutzgesetzes

Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Regelungen über die Aufbringung der öffentlichen Mittel nach § 69 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu treffen.