§ 23 ÖGDG
Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)
Landesrecht Bremen

Teil 5 – Gutachterwesen, Rechtsmedizin

Titel: Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: ÖGDG
Gliederungs-Nr.: 2120-f-1
Normtyp: Gesetz

§ 23 ÖGDG – Amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten

(1) Der Öffentliche Gesundheitsdienst stellt amtliche Bescheinigungen und Zeugnisse aus und erstattet amtliche Gutachten, soweit dies durch bundes- und landesrechtliche Regelungen vorgeschrieben oder durch Vereinbarung der Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit anderen öffentlichen Einrichtungen sowie mit Leistungs- und Kostenträgern der gesundheitlichen Versorgung vorgesehen ist. Die Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, im kommunalen Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven der Zustimmung des Magistrats der Stadt Bremerhaven.

(2) Gutachterliche Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für Minderjährige werden von Kinderärztinnen oder Kinderärzten, ausnahmsweise von in der Kinderheilkunde erfahrenen Ärztinnen oder Ärzten der Gesundheitsämter durchgeführt.

(3) Für die Begutachtung sind Maßnahmen der Qualitätssicherung zu treffen.

(4) Der Stelle, die die Untersuchung veranlasst hat, sind das Ergebnis der Untersuchung sowie im Einzelfall und auf Anforderung dieser Stelle das die tragenden Feststellungen und Gründe enthaltende Gutachten mitzuteilen, soweit deren Kenntnis für die Stelle unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Die Mitteilung über die Untersuchungsbefunde ist in einem gesonderten verschlossenen Umschlag zu versenden. Die übermittelten Daten dürfen nur für die von der Stelle, die die Untersuchung veranlasst hat, zu treffende Entscheidung genutzt oder verarbeitet werden. Die zu untersuchende Person ist vor Beginn der Untersuchung auf deren Zweck und die Übermittlungsbefugnis an die beauftragende Stelle hinzuweisen.