§ 39 NVAbstG – Kosten

(1) Ist ein Volksbegehren zu Stande gekommen, so haben die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit über die Ziele des Volksbegehrens (Artikel 50 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung).

(2) ¹Das Land erstattet den Gemeinden und Gemeindeverbänden die durch die Vorbereitung und Durchführung eines Volksentscheids entstehenden notwendigen Kosten durch einen festen Betrag je Stimmberechtigten. ²Der Betrag kann nach Gemeindegröße abgestuft werden. ³Ein Teil der Ausgaben kann unabhängig von der Größe der Gemeinde und der Zahl der Stimmberechtigten durch einen Grundbetrag abgegolten werden.

(3) ¹Die Kostenbeträge, die nach den Absätzen 1 und 2 zu erstatten sind, werden vom Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung festgesetzt. ²Bei der Festsetzung werden laufende Personal- und Sachkosten sowie Kosten der Benutzung von Räumen und Einrichtungen nicht berücksichtigt.