§ 12 NStiftG – Kommunale Stiftungen

(1) Kommunale Stiftungen sind Stiftungen, deren Zweck im Aufgabenbereich einer kommunalen Körperschaft liegt und die von dieser Körperschaft verwaltet werden.

(2) ¹Die Stiftungsbehörde hat der Kommunalaufsichtsbehörde vor der Anerkennung nach § 80 Abs. 2 BGB Gelegenheit zu geben, die Errichtung der Stiftung kommunalaufsichtlich zu prüfen. ²Anstelle der Stiftungsbehörde ist die Kommunalaufsichtsbehörde zuständige Behörde im Sinne der §§ 84c, 85a, 86b, 87 Abs. 3 und des § 87a BGB und zuständig für die Erteilung von Ausnahmen nach § 3. ³An die Stelle der Stiftungsaufsicht nach den §§ 4 bis 8 tritt die Kommunalaufsicht.

(3) Für die Vermögensverwaltung der kommunalen Stiftungen gelten neben den §§ 83b und 83c BGB die Vorschriften über die Vermögensverwaltung bei kommunalen Körperschaften.

(4) Fehlt es für den Fall der Auflösung oder Aufhebung einer kommunalen Stiftung an der Bestimmung einer oder eines Anfallberechtigten durch die oder aufgrund der Satzung, so fällt das Vermögen der Stiftung abweichend von § 87c Abs. 1 Satz 3 BGB an die kommunale Körperschaft.