§ 38a NSchG – Aufgaben des Schulvorstandes

(1) Im Schulvorstand wirken der Schulleiter oder die Schulleiterin mit Vertreterinnen oder Vertretern der Lehrkräfte, der Erziehungsberechtigten sowie der Schülerinnen und Schüler zusammen, um die Arbeit der Schule mit dem Ziel der Qualitätsentwicklung zu gestalten.

(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet den Schulvorstand über alle wesentlichen Angelegenheiten der Schule, insbesondere über die Umsetzung des Schulprogramms sowie den Stand der Verbesserungsmaßnahmen nach § 32 Abs. 3.

(3) ¹Der Schulvorstand entscheidet über

1. 1.

   die Inanspruchnahme der den Schulen im Hinblick auf ihre Eigenverantwortlichkeit von der obersten Schulbehörde eingeräumten Entscheidungsspielräume,

2. 2.

   den Plan über die Verwendung der Haushaltsmittel und die Entlastung der Schulleiterin oder des Schulleiters,

3. 3.

   Anträge an die Schulbehörde auf Genehmigung der Beteiligung einer berufsbildenden Schule an Maßnahmen Dritter (§ 21 Abs. 3),

4. 4.

   Anträge an die Schulbehörde auf Genehmigung einer Ganztagsschule (§ 23 Abs. 1 Satz 1) oder eines Ganztagsschulzugs (§ 23 Abs. 5 Satz 1),

5. 5.

   die Zusammenarbeit mit anderen Schulen (§ 25 Abs. 1),

6. 6.

   das Führen der Eingangsstufe (§ 6 Abs. 4 Satz 1) und das Führen des 3. und 4. Schuljahrgangs als pädagogische Einheit (§ 6 Abs. 4 Satz 3),

7. 7.

   die Vorschläge an die Schulbehörde zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters (§ 45 Abs. 1 Satz 3), der Stelle der ständigen Vertreterin oder des ständigen Vertreters (§ 52 Abs. 3 Satz 1) sowie anderer Beförderungsstellen (§ 52 Abs. 3 Satz 2),

8. 8.

   die Abgabe der Stellungnahmen zur Herstellung des Benehmens bei der Besetzung der Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters (§ 45 Abs. 2 Satz 1 und § 48 Abs. 2 Satz 1) und bei der Besetzung der Stelle der ständigen Vertreterin oder des ständigen Vertreters (§ 52 Abs. 3 Satz 3),

9. 9.

   die Form, in der die Oberschule geführt wird (§ 10a Abs. 2 Satz 1), sowie die Erteilung jahrgangsbezogenen oder schulzweigspezifischen Unterrichts an der Oberschule (§ 10a Abs. 2 Satz 2),

10. 10.

    die Ausgestaltung der Stundentafel,

11. 11.

    Schulpartnerschaften,

12. 12.

    die von der Schule bei der Namensgebung zu treffenden Mitwirkungsentscheidungen (§ 107),

13. 13.

    Anträge an die Schulbehörde auf Genehmigung von Schulversuchen (§ 22),

14. 14.

    Beschwerden gegen Verbote oder Auflagen nach § 81 Abs. 2 Satz 3,

15. 15.

    Mitgliederzahl und Zusammensetzung des nach § 40 einzurichtenden Beirats,

16. 16.

    Vorschläge der berufsbildenden Schulen an den Schulträger für Anträge auf Genehmigung schulorganisatorischer Entscheidungen sowie

17. 17.

    Grundsätze für

    1. a)

       die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Grundschulen,

    2. b)

       die Durchführung von Projektwochen,

    3. c)

       die Werbung und das Sponsoring in der Schule und

    4. d)

       die Überprüfung der Arbeit der Schule nach § 32 Abs. 3.

²Soweit die Schule einen Plan der vorgesehenen Schulfahrten aufstellt oder konfessionell-kooperativen Religionsunterricht nach Maßgabe der hierfür geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften einführt, bedarf dies jeweils der Zustimmung des Schulvorstandes.

(4) ¹Der Schulvorstand macht einen Vorschlag für das Schulprogramm und für die Schulordnung. ²Will die Gesamtkonferenz von den Entwürfen des Schulvorstandes für das Schulprogramm oder für die Schulordnung abweichen, so ist das Benehmen mit dem Schulvorstand herzustellen.