§ 11 NPflegeG – Verordnung zur Durchführung der Förderung von Pflegeeinrichtungen

Die Landesregierung bestimmt durch Verordnung das Nähere über

1. 1.

   das Antrags- und das Abrechnungsverfahren bei einer Förderung nach den §§ 9 bis 10a sowie die Dauer der Förderung,

2. 2.

   den Mindestbetrag für Anlagegüter nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. b,

3. 3.

   die Betriebsnotwendigkeit von Aufwendungen nach § 8 Abs. 1,

4. 4.

   Art, Höhe und Laufzeit der den Aufwendungen nach § 8 Abs. 1 zuzurechnenden Aufwendungen,

5. 5.

   die Höchstbeträge für Aufwendungen nach § 8 Abs. 1 Nrn. 2 und 3,

6. 6.

   die Höhe der Pauschale nach § 9,

7. 7.

   den Höchstbetrag der förderfähigen Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1,

8. 8.

   die Berechnung der Zuschüsse nach § 10, insbesondere die Verteilung der Aufwendungen auf die Tagesbeträge und die dabei zugrunde zu legende durchschnittliche Auslastung,

9. 9.

   den Höchstbetrag der förderfähigen Aufwendungen nach § 10a Abs. 1 Satz 1,

10. 10.

    die Berechnung der Zuschüsse nach § 10a,

11. 11.

    die Ermittlung des Bedarfs an Kurzzeitpflegeplätzen und der ausreichenden Zahl an Dauerpflegeplätzen nach § 10a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und

12. 12.

    die Auswahl der Pflegeplätze, für die Zuschüsse nach § 10a gewährt werden.