§ 70 NLWO - Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiterinnen oder Wahlleiter

(1) ¹Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und dieser Verordnung durchgeführt worden ist. ²Nach dem Ergebnis der Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist (§ 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes vom 6. März 1955 - Nds. GVBl. Sb. I S. 39 -, zuletzt geändert durch § 37 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juli 1996 - Nds. GVBl. S. 342 -).

(2) Auf Anforderung haben die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter die bei ihnen und den Gemeinden vorhandenen Wahlunterlagen zu übersenden.