§ 16 NLWO - Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses

(1) ¹Wer einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellt (§ 5 Abs. 1 NLWG), hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind. ²Eine wahlberechtigte Person mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 48 gilt entsprechend.

(2) ¹Hält die Gemeinde den Berichtigungsantrag für begründet, so gibt sie ihm unverzüglich statt. ²Andernfalls legt sie ihn mit den vorhandenen Beweismitteln und ihrer Stellungnahme unverzüglich der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter zur Entscheidung vor.

(3) Einem Antrag auf Streichung einer in der Gemeinde wohnhaften Person darf erst stattgegeben werden, nachdem ihr Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

(4) ¹Die Entscheidung über den Berichtigungsantrag ist den Beteiligten von der entscheidenden Stelle spätestens am vierten Tage vor der Wahl bekannt zu geben. ²Wird auf Grund eines Berichtigungsantrages eine wahlberechtigte Person in das Wählerverzeichnis nachgetragen, so erhält sie eine Wahlbenachrichtigung.

(5) Die Entscheidung über den Berichtigungsantrag ist vorbehaltlich einer Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.