§ 15 NLWO - Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

(1) ¹Die Gemeinde stellt sicher, dass das Wählerverzeichnis zu den in § 4 Abs. 4 Satz 2 NLWG angegebenen Zeiten eingesehen werden kann. ²Bei Führung im automatisierten Verfahren kann die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis auch am Datensichtgerät ermöglicht werden. ³Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 17 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können. ⁴Das Datensichtgerät darf nur von einer oder einem Beschäftigten der Gemeinde bedient werden.

(2) ¹Die Gemeinde teilt mit Beginn der Einsichtnahmefrist der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter die Zahl der eingetragenen Wahlberechtigten mit. ²Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter ermittelt hiernach die vorläufige Zahl der wahlberechtigten Personen für den Wahlkreis und teilt sie unverzüglich der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter mit.

(3) ¹Innerhalb der Einsichtnahmefrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch wahlberechtigte Personen zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. ²Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.