Anlage 34 NKWO
Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)
Landesrecht Niedersachsen

Anhangteil

Titel: Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NKWO
Gliederungs-Nr.: 20330
Normtyp: Rechtsverordnung

Anlage 34 NKWO – Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl (1)

(zu § 68 Abs. 1 Satz 3)

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(1) Red. Anm.:
Nach Artikel 1 Nr. 65 der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und der Wahlkostenerstattungsverordnung vom 26. Juni 2013 (Nds. GVBl. S. 182) wird die Anlage 34 wie folgt geändert:
"Die Anlage 34 (zu § 68 Abs. 1 Satz 3) wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4.2 Buchst. b erhält der einleitende Satzteil folgende Fassung: "Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen (erste Wahl) oder hat nur eine Person an der Wahl teilgenommen (Stichwahl):1)5)".

b) Die Nummern 4.3 und 4.4 erhalten folgende Fassung:

"4.3 Nur für die Hauptwahl1)

Nach § 45 g Abs. 2 Satz 2 NKWG ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Gibt es nur einen zugelassenen Wahlvorschlag, so ist nach § 45 g Abs. 3 Satz 1 NKWG die vorgeschlagene Person gewählt, wenn sie mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten hat.

Erhält von mehreren Bewerberinnen/Bewerbern keiner mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet nach § 45 g Abs. 2 NKWG eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Wahlleiterin/dem Wahlleiter zu ziehende Los darüber, wer an der Stichwahl teilnimmt.

|_|4) Mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen sind ....................... Stimmen.

|_|4)Die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (von D ) sind ....................... Stimmen.

Der Wahlausschuss stellte fest, dass
a) bei mehreren zugelassenen Wahlvorschlägen1)

|_|4) die Bewerberin/der Bewerber ............................................................ (Wahlvorschlag Nr. …......) mit ................. Stimmen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat und diese/dieser damit gewählt ist.

|_|4) keine/r der Bewerberinnen/Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat und damit eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen/Bewerbern mit den meisten Stimmen stattfindet.

|_|4) die Bewerberin/der Bewerber ...........................................................

(Wahlvorschlag Nr. ......) mit ..................... Stimmen

und die Bewerberin/der Bewerber ....................................................

(Wahlvorschlag Nr. ......) mit ..................... Stimmen

die meisten Stimmen erhalten haben und damit an der Stichwahl teilnehmen.

|_|4) zur Teilnahme an der Stichwahl unter den Bewerberinnen/Bewerbern

.................................................................................. (Wahlvorschlag Nr. ......) und

.................................................................................. (Wahlvorschlag Nr. ......)

mit jeweils ............ erzielten Stimmen ein Losentscheid erforderlich ist.

Daraufhin zog die Wahlleiterin/der Wahlleiter das Los, das auf die Bewerberin/den Bewerber ......................................... (Wahlvorschlag Nr. ......) fiel.

Der Wahlausschuss stellte fest, dass diese Bewerberin/dieser Bewerber neben der Bewerberin/dem Bewerber ................ (Wahlvorschlag Nr. ......), die/der mit ............ Stimmen die meisten Stimmen erhalten hat, an der Stichwahl teilnimmt.

|_|4) von den an der Stichwahl teilnahmeberechtigten Bewerberinnen/Bewerbern die Bewerberin/der Bewerber .................................................................. (Wahlvorschlag Nr. ......) auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichtet hat und die Stichwahl allein mit der Bewerberin/dem Bewerber .................................................................. (Wahlvorschlag Nr. ......) stattfindet. b) bei nur einem zugelassenen Wahlvorschlag1)

|_|4) die vorgeschlagene Person mit ...... Ja-Stimmen ( | E1| ) die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (von D = ...... Stimmen) erhalten hat und damit gewählt ist.

|_|4) die vorgeschlagene Person mit ...... Ja-Stimmen ( | E1| ) nicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (von D = ...... Stimmen) erhalten hat und deshalb nach § 45 g Abs. 3 Satz 2 NKWG eine neue Direktwahl stattfindet.

4.4 Nur für die Stichwahl1)

Nach § 45 l Abs. 1 Satz 1 NKWG ist bei der Stichwahl die Bewerberin/der Bewerber gewählt, die/der die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Wahlleiterin/dem Wahlleiter zu ziehende Los.

Nimmt nur eine Bewerberin/ein Bewerber an der Stichwahl teil, so ist sie/er nach § 45 l Abs. 1 Satz 3 NKWG gewählt, wenn sie/er mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten hat.

Der Wahlausschuss stellte fest, dass

|_|4) die Bewerberin/der Bewerber ........................................................... (Wahlvorschlag Nr. ......) die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat und damit gewählt ist.

|_|4) beide Bewerberinnen/Bewerber mit ........................... Stimmen die gleiche Stimmenzahl auf sich vereinigt haben und damit der Losentscheid erforderlich ist. Daraufhin zog die Wahlleiterin/der Wahlleiter das Los, das auf die Bewerberin/den Bewerber ........................................ (Wahlvorschlag Nr. ......) fiel. Der Wahlausschuss stellte fest, dass diese Bewerberin/dieser Bewerber gewählt ist.

|_|4) nur die Bewerberin/der Bewerber .................................................................... (Wahlvorschlag Nr. ......) an der Stichwahl teilgenommen hat, mit ...................... Ja-Stimmen ( | E1| ) die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (von |D| =...................... Stimmen) erhalten hat und damit gewählt ist.

|_|4) eine Wiederholungswahl stattfindet, weil die Bewerberin/der Bewerber .......................................................................... (Wahlvorschlag Nr. ...... ) vor Durchführung der Stichwahl durch Tod oder Verlust der Wählbarkeit ausgeschieden ist."

c) In der Fußnote 5 Satz 1 werden am Ende die Worte "(erste Wahl) oder nur eine Person an der Wahl teilgenommen hat (Stichwahl)" eingefügt."