§ 23 NKWO – Beantragung von Wahlscheinen

(1) ¹Ein Wahlschein kann schriftlich oder mündlich beantragt werden. ²Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. ³Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind unzulässig. ⁴Eine wahlberechtigte Person mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 48 gilt entsprechend.

(2) Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

(3) ¹Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen; Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung. ²Bewerberinnen, Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nur für nahe Familienangehörige einen Antrag stellen.

(4) Bei verbundenen Wahlen gilt der Wahlscheinantrag für jede Wahl, für die die beantragende Person wahlberechtigt ist.

(5) ¹Ein Wahlschein kann bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 13.00 Uhr, beantragt werden. ²In den Fällen des § 19 Abs. 2 NKWG kann ein Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. ³Satz 2 gilt entsprechend, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

(6) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit zugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und aufzubewahren, bis ihre Vernichtung zugelassen ist.