§ 30 NKWG – Stimmabgabe

(1) Die wahlberechtigte Person gibt ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wem die Stimmen gelten sollen.

(2) ¹Die wahlberechtigte Person kann bis zu drei Stimmen vergeben. ²Sie kann die Stimmen verteilen auf

1. 1.

   eine Liste oder verschiedene Listen,

2. 2.

   eine Bewerberin oder einen Bewerber in einer Liste oder auf einen Einzelwahlvorschlag,

3. 3.

   Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen,

4. 4.

   Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,

5. 5.

   Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge.

³An die Reihenfolge der Bewerberinnen und der Bewerber innerhalb einer Liste ist sie nicht gebunden.

(3) ¹Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. ²Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. ³Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.