Art. 6 NEhelG – Änderung der Konkursordnung

Die Konkursordnung wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 226 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Absatz 2 wird der Punkt am Ende der Nummer 5 durch ein Semikolon ersetzt und folgende neue Nummer 6 angefügt:

      "6. die Verbindlichkeiten gegenüber Erbersatzberechtigten."

   2. b)

      In Absatz 4 werden die Worte "Absatz 2 Nr. 4, 5" durch die Worte "Absatz 2 Nr. 4 bis 6" ersetzt.

2. 2.

   In § 227 und in § 230 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte "§ 226 Abs. 2 Nr. 2 bis 5" durch die Worte "§ 226 Abs. 2 Nr. 2 bis 6" ersetzt.

3. 3.

   In § 228 Abs. 1 werden die Worte "§ 226 Abs. 2 Nr. 4, 5" durch die Worte "§ 226 Abs. 2 Nr. 4 bis 6" ersetzt.