Art. 4 NEhelG – Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Das Gerichtsverfassungsgesetz wird wie folgt geändert:

1.
§ 23 Nr. 2 Buchstaben e und f fallen weg.
2.
Nach § 23 wird folgende Vorschrift eingefügt:
"§ 23a
Die Amtsgerichte sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ferner zuständig für
1. 1.
  Streitigkeiten in Kindschaftssachen;
2. 2.
  Streitigkeiten über eine durch Ehe oder Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht;
3. 3.
  Ansprüche nach den §§ 1615k bis 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs."
3.
§ 72 erhält folgende Fassung:
"§ 72
Die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, sind die Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Kindschaftssachen."
4.
§ 119 wird wie folgt geändert:
1. a)
  Die Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
  1. 1.
    "der Berufung gegen die Endurteile der Amtsgerichte in Kindschaftssachen;
  2. 2.
    der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Kindschaftssachen;".
2. b)
  Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden Nummern 3 und 4.
5.
§ 170 erhält folgende Fassung:
"§ 170
Die Verhandlung in Ehe- und Kindschaftssachen ist nicht öffentlich."
6.
§ 200 Abs. 2 wird wie folgt geändert;
1. a)
  Nummer 5 erhält folgende Fassung:
  1. "5.
    Streitigkeiten in Kindschaftssachen;".
2. b)
  Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:
  1. "5a.
    Streitigkeiten über eine durch Ehe oder Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht und Ansprüche nach den §§ 1615k, 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs;".

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