§ 13 NatSchG Bln – Landschaftspläne außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung

(1) Der Senat kann im Benehmen mit dem Rat der Bürgermeister durch Beschluss feststellen, dass ein bestimmtes Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung ist. Widerspricht der Rat der Bürgermeister mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder, bedarf der Beschluss des Senats der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.

(2) Äußert sich der Rat der Bürgermeister nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten, darf der Senat davon ausgehen, dass Einvernehmen mit dem Rat der Bürgermeister besteht.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 werden die Aufgaben nach § 12 Absatz 2 bis 6 sowie 8 und 9 von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Senatsverwaltung wahrgenommen. § 12 Absatz 1 und 7 findet keine Anwendung. An die Stelle der Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung tritt die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Für die Festsetzung des Landschaftsplans gilt § 12 Absatz 8 und 9 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und Mängel der Abwägung bei der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Senatsverwaltung geltend zu machen sind.