§ 22 NAbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)
Landesrecht Niedersachsen

Dritter Teil – Entschädigung der früheren Abgeordneten und der Hinterbliebenen

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NAbgG
Gliederungs-Nr.: 11110030000000
Normtyp: Gesetz

§ 22 NAbgG – Leistungen im Todesfall

(1) Stirbt ein Abgeordneter, so werden die Beträge, die ihm nach den §§ 6 bis 14 noch zustanden, an seinen überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner, seine leiblichen Kinder und die von ihm an Kindes statt angenommenen Kinder gezahlt. Die in Satz 1 genannten Hinterbliebenen erhalten außerdem ein Überbrückungsgeld in Höhe der zweifachen Grundentschädigung nach § 6.

(2) Stirbt ein früherer Abgeordneter in der Zeit, für die ihm ein Übergangsgeld oder eine Altersentschädigung zusteht, so gilt Absatz 1 entsprechend. Als Überbrückungsgeld wird das Zweifache des Monatsbetrages des Übergangsgeldes oder der Altersentschädigung in der Höhe gewährt, die dem Verstorbenen zuletzt zustand.

(3) Wer von den in Absatz 1 genannten Hinterbliebenen die Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 erhält, bestimmt der Präsident.

(4) Sind keine Hinterbliebenen im Sinne des Absatzes 1 vorhanden, so kann der Präsident die Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 auch anderen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen bewilligen.