Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 69 MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Bundesrecht

Teil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 5 – Verfahren vor dem Patentgericht

Titel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: MarkenG
Gliederungs-Nr.: 423-5-2
Normtyp: Gesetz

§ 69 MarkenG – Mündliche Verhandlung

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

  1. 1.
    einer der Beteiligten sie beantragt,
  2. 2.
    vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
  3. 3.
    das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.